Bambergers Appell: Mehr schlichten statt richten

Geschrieben von: Rhein-Zeitung - 27.05.2006 Samstag, den 27. Mai 2006 um 01:00 Uhr

Dafür will der neue rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) bei der Justizministerkonferenz am 1./2. Juni in Erlangen werben. Pate für das Ziel, nicht nur einen Fall zu erledigen, sondern in der ersten Instanz einen Konflikt zu lösen, steht das inzwischen bundesweit bekannte und beim Streit ums Sorgerecht bewährte "Cochemer Modell". Das Mainzer Justizministerium prüft jetzt, ob sich die alternative Form der Streitlösung (so genannte Mediation) in Zivilverfahren gesetzlich stärker verankern lässt, vor allem bei familienrechtlichen Streitigkeiten, wenn es etwa um das Sorge- oder Umgangsrecht für Kinder geht. Denn diese Prozessform erspart allen Beteiligten viel Zeit und Kosten.

Das "Patent" auf das Cochemer Modell hat der engagierte Familienrichter Jürgen Rudolph seit 1993. Er hat in Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren Anwälte, Mitarbeiter des Jugendamts, von Beratungsstellen sowie Gutachter an einen Tisch geholt. Seitdem wird juristisch alles unternommen, um im Streit um die Kinder nicht zu polemisieren und zu erreichen, dass die Eltern in Frieden auseinander gehen und auch als geschiedene Leute ein gemeinsames Sorgerecht beantragen: Die Anwälte betreiben keine Konfliktstrategie mehr. Verhärten sich die Fronten vor Gericht, wird die Verhandlung unterbrochen, damit ein Mitarbeiter des Jugendamts die zerstrittenen Eltern zu einer Beratungsstelle begleiten kann. Damit wird den Eltern klar, dass sie sich - auch der Kinder wegen - vom Gewinner-Verlierer-Denken verabschieden müssen und nur "Anwälten des Kindes" gegenüberstehen. Davon profitieren nicht nur die Trennungs-Kinder, sondern auch die Eltern, die sich keine Dauerprozesse mehr liefern.

Das "Cochemer Modell" hat landesweit bereits in mehr als 30 Städten und Kreisen Schule gemacht. Das Projekt ist aber auch zwischen Bremen und Zerbst (Sachsen-Anhalt) von Familiengerichten aufgegriffen worden. Beim Oberlandesgericht in Koblenz hat Bamberger als langjähriger Präsident einen Modellversuch gestartet, der Richter und Richterinnen als Schlichter schult, aber auch prüft, "ob sich das Ganze rechnet", sich der Gang durch die Instanzen verkürzt und damit die Gerichte letztlich auch entlastet. Zumindest für Cochem lohnt sich der Aufwand: Strittige Entscheidungen sind die Ausnahme, das gemeinsame Sorgerecht aber die Regel. "Diese Wege müssen weiter verfolgt werden", sagt Bamberger als langjähriger Richter. "Mediation bietet die Chance, schwierige Konflikte nachhaltig zu lösen."

Noch ist diese alternative Form, Streitfälle zu lösen, nicht gesetzlich zu verordnen. Sie ist allein auf das engagierte und freiwillige Engagement der Beteiligten angewiesen. Damit sich dies im deutschen Gerichtsalltag ändert, wird Bamberger aktiv. Er hat im Vorfeld der Justizministerkonferenz für das Modell auch bei der Tagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs in Zweibrücken geworben. Denn er hält es für sinnvoller, "bewährte Mechanismen der Konfliktlösung stärker in die Verfahren einzubeziehen" statt - wie bei der Debatte um die Justizreform - "bewährte Strukturen auf den Kopf zu stellen". Damit hält Bamberger an der Linie seines Vorgängers Herbert Mertin (FDP) fest.   

Ursula Samary
Rhein-Zeitung - Ausgabe Mittelmosel vom 27.05.2006, Seite 3.